Teilhabechancengesetz

27.11.2018 20:19

Kurzbeschreibung:

Obwohl die Beschäftigungszahlen in den zurückliegenden Jahren stiegen, sind Erwerbslose von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt weitgehend abgekoppelt. Aus diesem Grund ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ein gesellschaftlich wichtiges Thema. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde deshalb ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ vereinbart. Das Vorhaben geht in die richtige Richtung, Langzeitarbeitslosen neue Möglichkeiten am Arbeitsmarkt zu eröffnen. Jedoch besteht beim vorliegenden Gesetzentwurf großer Nachbesserungsbedarf, um sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen und gute Perspektiven zu bieten.

Hinter dem Teilhabechancengesetz steckt die Idee, statt Arbeitslosigkeit Erwerbsarbeit zu bezahlen: Konkret bedeutet das Menschen, die derzeit keine Chance auf eine Beschäftigung am Arbeitsmarkt haben, statt dem Hartz IV-Bezug einen geförderten Job über einen bestimmten Zeitraum zu finanzieren. Dies z. B. mit einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Wirtschaft, bei sozialen Einrichtungen oder den Kommunen. Bisher waren vor allem befristete Sonderprogramme, u.a. im § 16 e SGB II (Förderung von Arbeitsverhältnissen) möglich. Mit den neuen Förderprogrammen sollen bis zu 150.000 Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Langzeitarbeitslose, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sollen mit der Neufassung des § 16e SGB II „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ als eine von zwei Zielgruppen angesprochen werden.

Die Einführung der neuen Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“(§ 16i SGB II) zielt auf „sehr arbeitsmarktferne Personen“, also Betroffene, die in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre im Hartz IV-Bezug sind und in dieser Zeit keiner Beschäftigung nachgingen.

MitArbeit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unter dem Titel MitArbeit hat das ein Gesamtkonzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Als Teil dieses Konzepts schafft das Teilhabechancengesetz mit zwei neuen Fördermöglichkeiten neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt. Mit den beiden neuen Förderungen unterstützt die Bundesregierung Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Personen der jeweiligen Zielgruppe einstellen. Die beiden neuen Förderungen betreffen dabei zwei unterschiedliche Zielgruppen. Von der neuen Förderung "Teilhabe am Arbeitsmarkt" können Menschen profitieren, die:

• über 25 Jahre alt sind,

• für mindestens sechs Jahre in den letzten sieben Jahren Arbeitslosengeld II bezogen haben und

•  in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt waren.

Die zweite  Zielgruppe umfasst Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind.

Betriebe und Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als sechs Jahre SGB II-Leistungen erhalten haben, können mit einem Zuschuss für das Gehalt des neuen Mitarbeiters gefördert werden. In den ersten beiden Jahren sind das 100% des Mindestlohns - es sei denn, der Arbeitgeber ist tarifgebunden oder tariforientiert. Dann wird das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt berücksichtigt. In jedem weiteren Jahr verringert sich der Zuschuss für den Arbeitgeber um 10%. Die Förderung dauert maximal fünf Jahre. Zudem können während der Förderung erforderliche Qualifizierungen und Praktika bei anderen Arbeitgebern finanziert werden.

Betriebe und Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos waren, erhalten einen Zuschuss für zwei Jahre. Im ersten Jahr in Höhe von 75% des regelmäßig gezahlten Lohns und im zweiten Jahr 50%. Darüber hinaus können die ehemaligen Langzeitarbeitslosen im gesamten Förderzeitraum Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen nach den allgemeinen Regelungen in Anspruch nehmen.

Bei beiden Förderungen unterstützen sog. "Coaches" die ehemaligen Langzeitarbeitslosen dabei, im Berufsleben wieder Fuß zu fassen. Bspw. indem sie bei Problemen am neuen Arbeitsplatz, in der Familie oder bei Schwierigkeiten mit der Organisation des Alltags helfen.

Die BGI wird das Vorhaben der Bundesregierung unterstützen, Personen bei der Arbeitsmarktintegration zu unterstützen, Betriebe für das Vorhaben gewinnen und betreuen sowie die Qualifizierung und das Coaching voranzutreiben.


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